Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.04.2015 - 20 WF 33/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vollstreckung in Gewaltschutzsachen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich in Gewaltschutzverfahren
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 95 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 1 Abs 1 S 2 GewSchG, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 890 ZPO
Zwangsvollstreckung im Gewaltschutzverfahren: Prozessvergleich als Vollstreckungstitel; Einwand der fehlenden Befristung der Unterlassungsverpflichtung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewSchG § 1; FamFG § 95; ZPO § 794; ZPO § 890
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich in Gewaltschutzverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Vergleich im Gewaltschutzverfahren - und seine Vollstreckung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vergleiche in Gewaltschutzssachen
Verfahrensgang
- AG Pforzheim, 13.02.2015 - 1 F 71/14
- OLG Karlsruhe, 16.04.2015 - 20 WF 33/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1405
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2015 - 20 WF 33/15
Die materiell-rechtliche Richtigkeit des Vollstreckungstitels wird dagegen im Vollstreckungsverfahren nicht erneut geprüft (vgl. BGH FamRZ 2012, 533, Rn. 22).Vorher können etwa neu hinzugetretene Umstände der Vollstreckung nicht entgegengesetzt werden (vgl. BGH FamRZ 2012, 533, Rn. 23).
- LG Essen, 05.03.2009 - 13 T 8/09
Aufhebung eines im Wege des Vergleichs geschlossenen Annäherungsverbots wegen der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.04.2015 - 20 WF 33/15
Da die Beteiligten mit dem Vergleich vom 2.4.2014 wohl nicht nur eine vorläufige, sondern eine endgültige Regelung getroffen haben, dürfte hier ein Vollstreckungsgegenantrag gemäß §§ 95 FamFG, 767 ZPO (…hierzu Keidel/Giers, § 95 Rn. 19; LG Essen, FamRZ 2009, 1695) in Betracht kommen mit der Begründung, die Anordnungsvoraussetzungen seien nunmehr entfallen.
- OLG Hamm, 23.12.2015 - 2 WF 207/15
Anforderungen an die Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung einer …
Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 40 Abs. 1, 35 FamGKG und orientiert sich an dem von dem Familiengericht festgesetzten Ordnungsgeld (vgl. Senat, FamRZ 2015, 1405, bei juris Langtext Rn 38 m.w.N.). - OLG Braunschweig, 25.01.2018 - 2 UF 126/17
Erlass einer Gewaltsschutzanordnung zum Schutze eines wiederholt von einem …
Die Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist dann nicht mehr gewahrt, wenn aus den zugrunde gelegten Verletzungshandlungen für den Entscheidungszeitpunkt nicht mehr auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden kann (…vergleiche OLG Celle FamRZ 2009, 1751 ff. Rn. 8;… OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 1810 ff. Rn. 21, 26; OLG Hamm FamRZ 2015, 1405 ff. Rn. 35 - jeweils zitiert nach juris;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1 GewSchG Rn. 7).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.01.2015 - II-2 WF 232/14, II-2 WF 237/14, 2 WF 232/14, 2 WF 237/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Ordnungsgeldverfahren nach Gewaltschutzanordnung ohne Befristung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Ordnungsgeldverfahren nach Gewaltschutzanordnung ohne Befristung
- Wolters Kluwer
Vollstreckung einer nicht befristeten, mehrere Jahre zurückliegenden Gewaltschutzanordnung
- rabüro.de
Besondere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung bei erstmaligem Verstoß nach mehr als zwei Jahren
- ra.de
- rechtsportal.de
§§ 1 Abs. 1 S. 2 GewSchG; 890 Abs. 1 S. 1 ZPO
Vollstreckung einer nicht befristeten, mehrere Jahre zurückliegenden Gewaltschutzanordnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Verhängung eines Ordnungsgeldes in einer Gewaltschutzsache
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Verhängung eines Ordnungsgeldes in einer Gewaltschutzsache
Verfahrensgang
- AG Marl, 21.08.2014 - 36 F 297/11
- OLG Hamm, 30.01.2015 - II-2 WF 232/14, II-2 WF 237/14, 2 WF 232/14, 2 WF 237/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1405
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Oranienburg, 24.10.2012 - 36 F 355/11
Ehescheidungsverbundverfahren: Voraussetzungen für Abtrennung einer Folgesache
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2015 - 2 WF 232/14
Die vom Antragsgegner gegen vorstehenden Beschluss gerichtete Beschwerde (II-2 UF 297/11, OLG Hamm) nahm dieser - nach Durchführung einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren 36 F 355/11, Amtsgericht Marl - zurück.Das von der Antragstellerin geschilderte und von den Zeugen bestätigte Verhalten des Antragsgegner stimme mit den bereits im Verfahren 36 F 355/11, Amtsgericht Marl, ermittelten Verhaltensweisen überein.
Das Amtsgericht hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass eine anderweitige Regelung bislang nicht getroffen worden ist, nachdem der Antragsgegner seine auf eine Abänderung und Befristung des Beschlusses vom 20.10.2011 abzielenden Anträge im Hauptsacheverfahren 36 F 355/11, Amtsgericht Marl, zurückgenommen hat.
- OLG Celle, 13.02.2007 - 32 Ss 2/07
Strafverfolgung nach § 4 Gewaltschutzgesetz (GewaltSchG) bei Fehlerhaftigkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2015 - 2 WF 232/14
Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, führt die entgegen der Grundregel des § 1 Abs. 1 S. 2 GewSchG unterbliebene Befristung der getroffenen Anordnungen nicht zu einer Nichtigkeit der Entscheidung (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall der Strafbarkeit nach § 4 GewSchG: OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2007 - 32 Ss 2/07 - NJW 2007, 1606). - OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10
Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2015 - 2 WF 232/14
Die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 214 FamFG vorgenommene Beschränkung der einstweiligen Anordnung auf eine bloß vorläufige Regelung ist Ausfluss des auch in Ansehung der Neuregelung des § 51 Abs. 3 FamFG weiterhin geltenden Grundsatzes, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - auch wenn diese nun nicht mehr von der Einleitung eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens abhängig ist - in der Regel nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen darf und sich auf eine aufgrund summarischer Prüfung zu treffende, vorläufige Regelung zu beschränken hat (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.05.2010 - 6 UF 38/10 - FamRZ 2010, 1810, m.w.N.). - OLG Nürnberg, 12.07.2010 - 11 WF 522/10
Elterliche Sorge: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen die …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2015 - 2 WF 232/14
Der Verfahrenswert eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bestimmt sich nach der Höhe des Ordnungsgeldes (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.07.2010 - 11 WF 522/10 - zitiert nach juris).